Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll der Straftatbestand der Rechtsbeugung den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege unter. 1 Strafanzeige wegen Rechtsbeugung stellen? Welche Strafe droht für Rechtsbeugung gem. § StGB? Wann macht sich ein Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter. 2 Die strafbare Rechtsbeugung ist in § Strafgegesetzbuch (StGB) geregelt. Als Rechtsbeugung wird vom Gesetzgeber unter Strafe gestellt, wenn ein Richter. 3 Rechtsbeugung durch Richter wird selten mit Strafe sanktioniert. Dabei droht bei einer strafrechtlichen Verurteilung Freiheitsstrafe und Amtsverlust. 4 Strafantrag gegen Richter, wie ist der richtige Weg Strafantrag ist hier der falsche Begriff. Rechtsbeugung ist kein Antragsdelikt, und Grund- und Menschenrechtsverbrechen gibt es so sowieso nicht. 5 Diese Anzeigepflicht besteht z. B. bei Vorbereitung eines Angriffskrieges, Hochverrat, Wertpapierfälschung, Mord, Völkermord, Kriegsverbrechen, Raub oder räuberischer Erpressung. In allen. 6 Bei einem Strafantrag i.S.d. § Absatz 1 StPO handelt (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit so hat der Richter nach sachlicher Prüfung zu. 7 Es wurde ja auch „Strafanzeige“ und nicht etwa „Strafantrag“ gestellt. Antragsdelikte wie §§ ff. StGB scheiden also aus. Die Strafanzeige endete mit dem weit verbreiteten Standard-Textbaustein: „ erstatte ich Strafanzeige und stelle Strafantrag aus allen rechtlich in Betracht kommenden Gesichtspunkten.“. 8 BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten. Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen Proberichters. 9 Betrifft: Strafantrag und Strafanzeige nach nationalen und internationalem Recht und sofortige Fachaufsichtsbeschwerde gegen Richter Herr Diekmann und der Richterin Frau Brenne vom Amtsgericht Schwerin und am Verfahren beteiligte Staatsanwälte von der Staatsanwaltschaft Schwerin. wegen. rechtsbeugung verjährung 10 strafanzeige gegen richter muster 12